Der Gang des Strafverfahrens

Am Anfang steht fast immer etwas Unspektakuläres: eine Anzeige bei der Polizei, eine Meldung einer Bank, ein Hinweis aus dem Ausland, eine Verkehrskontrolle, bei der etwas gefunden wird. Sobald „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Straftat vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO), ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln. Sie hat dabei keinen Ermessensspielraum, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten will — das nennt man Legalitätsprinzip.

Das Verfahren bekommt ein Aktenzeichen, Sie werden als Beschuldigter geführt. Von alledem erfahren Sie in diesem Moment in aller Regel nichts.

Die Ermittlungsakte enthält alles, was die Behörden bislang zusammengetragen haben: Anzeige, Vernehmungen, Durchsuchungsprotokolle, Auswertungsberichte, Gutachten, Vermerke der Sachbearbeiter, Beschlüsse. Sie umfasst bei einfachen Verfahren fünfzig, bei größeren mehrere tausend Seiten. Hinzu kommen häufig digitale Beweismittel auf Datenträgern, die gesondert eingesehen werden.

Sie erhalten von uns die Akte zur Durchsicht. Dann besprechen wir sie entlang der Fragen, auf die es ankommt: Was wird Ihnen konkret vorgeworfen? Welche Indizien tragen den Vorwurf? Welche fehlen? Gibt es Fehler bei den Maßnahmen? Erst jetzt entscheiden wir über die Strategie: Schweigen bis zum Schluss, eine schriftliche Einlassung, eigene Beweisanträge, ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft.

Die zeitintensivste Station des gesamten Verfahrens. Wir lesen die Akte, bewerten die Beweismittel, prüfen jede Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit, ordnen die Rechtsprechung zum konkreten Vorwurf ein und entwickeln daraus die Verteidigungslinie, die wir Ihnen vorschlagen. Bei Datenträgern: Abgleich, ob die Auswertung tatsächlich das hergibt, was der Bericht behauptet.

Die Stellungnahme ist das zentrale Werkzeug der Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Sie kann Beweise entkräften, Ermittlungslücken aufzeigen, rechtliche Fehler benennen (etwa ein Beweisverwertungsverbot), entlastende Umstände einführen und Beweisanträge stellen (§ 163a Abs. 2 StPO). Häufig endet sie mit der Anregung, das Verfahren einzustellen — nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts, nach § 153 StPO wegen geringer Schuld oder nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage.

Ebenso kann es die richtige Entscheidung sein, nichts zu schreiben: Wer schweigt, gibt der Staatsanwaltschaft keine Angriffsfläche und hebt sich alles für die Hauptverhandlung auf. Beides ist Verteidigung.

Sie sehen den Entwurf, bevor er hinausgeht, und wir gehen ihn gemeinsam durch. Nichts verlässt die Kanzlei ohne Ihre Freigabe.

Entwurf, mehrere Überarbeitungen, Abgleich mit der Akte, Prüfung der Rechtsprechung, Feinschliff. Ein guter Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft erfordert erheblichen Aufwand — er wird dort von dem Juristen gelesen, der die Ermittlungen geleitet hat und der die Akte kennt. Die Verteidigungsschrift muss besser sein als die Anklage, die sie verhindern soll.

Die Anklageschrift (§ 200 StPO) benennt Tat, Tatzeit, Tatort, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel und — beim Landgericht — das „wesentliche Ergebnis der Ermittlungen". Das Gericht stellt sie zu und fordert auf, binnen einer Frist zu erklären, ob wir Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens erheben oder Beweiserhebungen beantragen wollen (§ 201 StPO). Die Frist beträgt meist ein bis zwei Wochen und lässt sich verlängern.

Die Anklage liest sich hart, weil sie die Sicht der Staatsanwaltschaft in Reinform ist. Sie ist kein Urteil. Wir besprechen sie gemeinsam, Punkt für Punkt — und entscheiden, ob und was wir dem Gericht jetzt schon sagen.

Wir durchleuchten die Anklage kritisch, gleichen sie mit der Akte ab (deckt sie sich mit den Ermittlungsergebnissen? stimmen die Beweismittel?), nehmen erneut Akteneinsicht — die Akte ist inzwischen gewachsen — und beraten Sie zur Stellungnahme.

Die Verteidigung kann Einwendungen gegen die Eröffnung erheben — etwa, weil die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen, weil ein Verfahrenshindernis besteht (Verjährung, fehlender Strafantrag) oder weil ein Beweisverwertungsverbot die Anklage trägt. Sie kann beantragen, dass das Gericht vor der Entscheidung einzelne Beweise erhebt (§ 202 StPO), und die Einstellung anregen (§§ 153, 153a StPO gelten auch hier, jetzt mit dem Gericht als Entscheider). Gelegentlich findet auf Anregung ein Erörterungstermin statt (§ 202a StPO), bei dem Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung den Stand besprechen — auch eine mögliche Verständigung.

Für Sie ist das eine weitere Station, an denen sich ein Verfahren still beenden lässt, ohne dass Sie je einen Gerichtssaal betreten. Gelingt das nicht, ist nichts verloren: Alles, was jetzt vorgebracht wird, zählt in der Hauptverhandlung weiter.

Wir erheben Einwände gegen die Zulassung der gesamten Anklage oder hinsichtlich einzelner Anklageziffern. Schriftsatz mit Beweisanträgen, Erörterungstermin mit Gericht und Staatsanwaltschaft, Verhandlung über Einstellung oder Beschränkung. Wie die Stellungnahme im Ermittlungsverfahren: mehrere Tage konzentrierter Arbeit.

Der Vorsitzende bestimmt die Hauptverhandlungstermine (§ 213 StPO) — beim Amtsgericht häufig ein einzelner Tag, beim Landgericht Terminreihen über Wochen oder Monate. Ladungen gehen an Sie, an Zeugen und Sachverständige (§ 214 StPO); die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche (§ 217 StPO). Vor der Verhandlung kann das Gericht den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern (§ 212 StPO) — hier fallen häufig Vorentscheidungen: Verständigung („Deal", § 257c StPO), Beschränkung des Verfahrens, Einstellung von Nebenvorwürfen.

Sie müssen zur Hauptverhandlung persönlich erscheinen (§ 230 StPO). Wir erklären Ihnen den Ablauf des Tages genau: wo Sie sitzen, was Sie sagen, wer sonst spricht, was von Ihnen erwartet wird — und was nicht.

Terminabstimmung, Prüfung der Gerichtsbesetzung (Besetzungsrüge, § 222b StPO, binnen einer Woche), Sichtung der geladenen Zeugen, Vorgespräche mit Gericht und Staatsanwaltschaft über den Rahmen der Verhandlung, gegebenenfalls Verständigungsgespräche — die wir nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis führen. Im Saal vertritt Sie der Verteidiger, der das Gericht kennt und auf die Vertretung im Gerichtssaal spezialisiert ist; die Vorbereitung machen wir gemeinsam.

Die Vorbereitung entscheidet die Hauptverhandlung. Sie umfasst die vollständige Durcharbeitung der Akte einschließlich aller Nachträge, die Vorbereitung der Befragung jedes einzelnen Zeugen und Sachverständigen, das Formulieren von Beweisanträgen (§ 244 StPO), das Erarbeiten Ihrer Einlassung — oder der Entscheidung, zu schweigen — und die Vorbereitung auf die möglichen Wendungen des Verhandlungstages.

Wenn Sie sich einlassen wollen, erarbeiten wir den Text gemeinsam. Wir gehen durch, welche Fragen das Gericht stellen könnte und wie Sie sich verhalten, wenn ein Zeuge etwas Unerwartetes sagt. Ziel ist, dass Sie am Verhandlungstag nichts überrascht.

Je Verhandlungstag rechnen wir mit einem Mehrfachen an Vorbereitungszeit: Zeugenvernehmungen im Wortlaut durchgehen und Widersprüche markieren, Fragenkataloge schreiben, Gutachten fachlich prüfen, Beweisanträge formulieren, Rechtsprechung zu allen absehbaren Streitpunkten bereitlegen, Einlassung mit Ihnen durcharbeiten.

Der Ablauf ist gesetzlich festgelegt (§ 243 StPO): Aufruf der Sache, Feststellung, wer anwesend ist, Vernehmung zur Person, Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft, Belehrung, dass Sie schweigen dürfen. Das Gericht teilt mit, ob Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Dann Ihre Einlassung — als freie Erklärung, durch Sie verlesen, durch Ihren Verteidiger abgegeben oder gar nicht — und der Beginn der Beweisaufnahme mit dem ersten Zeugen.

Schon am ersten Tag können Anträge das Verfahren umlenken: Befangenheitsanträge (§ 24 StPO), Aussetzungsanträge, Anträge auf Einstellung, Beweisanträge, ein Verständigungsvorschlag des Gerichts.

Ein Verhandlungstag ist lang und anstrengend, auch wenn Sie selbst wenig sagen. Ihr Verteidiger sitzt neben Ihnen; Sie können jederzeit leise miteinander sprechen oder eine Unterbrechung erbitten. Eine Verständigung kommt nur mit Ihrer Zustimmung zustande, und wir erklären Ihnen vorher genau, was sie bedeutet.

Ihr Verteidiger reagiert sofort auf Verfahrensfehler (Widerspruch gegen Beweisverwertung, Protokollierungsanträge — die Grundlage jeder späteren Revision), stellt Anträge in der richtigen Sekunde, befragt die Zeugen und bewertet die Lage laufend neu.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme hält die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag mit konkretem Antrag, danach die Verteidigung (§ 258 StPO). Sie haben das Recht auf das letzte Wort — Sie können es nutzen oder darauf verzichten. Anschließend berät das Gericht, bei Schöffengerichten und Kammern gemeinsam mit den Laienrichtern.

Das letzte Wort ist kein Pflichtprogramm. Wenn Sie etwas sagen wollen, besprechen wir vorher, was — ein einziger Satz kann hier viel bewirken oder viel verderben. Meist genügt: „Ich schließe mich meinem Verteidiger an."

Das Plädoyer entsteht aus der Verhandlung: Beweiswürdigung Zeuge für Zeuge, rechtliche Einordnung, Strafzumessung — oder die Begründung, warum nur ein Freispruch in Betracht kommt. Bei mehrtägigen Verfahren liegt dazwischen oft eine Nacht konzentrierter Arbeit.

Die Rechtskraft tritt ein, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Die Verurteilung wird ins Bundeszentralregister eingetragen; ob sie im Führungszeugnis erscheint, hängt von der Höhe ab — Geldstrafen bis 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis drei Monate bleiben bei Ersttätern draußen (§ 32 BZRG), im erweiterten Führungszeugnis gelten strengere Regeln. Die Staatsanwaltschaft übernimmt als Vollstreckungsbehörde (§ 451 StPO). Die Kosten des Verfahrens (§ 465 StPO) werden per Kostenrechnung eingefordert; Ratenzahlung ist möglich.

Sie erhalten in den Wochen nach der Rechtskraft mehrere Schreiben: Kostenrechnung, Zahlungsaufforderung, Bewährungsbeschluss, gegebenenfalls Ladung zum Strafantritt. Jedes hat eigene Fristen. Schicken Sie uns alles, was kommt — die Vollstreckung ist kein Selbstläufer.

Wir prüfen die Kostenrechnung, beraten Sie zu Registereintrag und Tilgungsfristen, beantragen Ratenzahlung und bereiten die jeweilige Vollstreckungsstation vor.