Strafe & Strafrahmen

Die erste Frage fast jedes Mandanten lautet: „Muss ich ins Gefängnis?“

Wenn jemand wegen § 184b StGB ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät, ist der Schock fast immer derselbe. Hausdurchsuchung frühmorgens, Festplatten weg, Handy weg — und abends sitzt der Betroffene vor seinem Küchentisch und googelt: „Wie hoch ist die Strafe für Kinderpornografie?“

Die Antworten, die das Internet dort liefert, sind oft veraltet. Viele Seiten nennen noch die alten Strafrahmen von einem Jahr Mindeststrafe — und bezeichnen den Besitz als Verbrechen. Beides stimmt seit dem 28. Juni 2024 nicht mehr. Die Reform hat die Mindeststrafen abgesenkt, den Besitz vom Verbrechen zum Vergehen zurückgestuft und damit den Werkzeugkasten der Verteidigung spürbar erweitert.

Diese Seite erklärt, welcher Strafrahmen heute gilt, was die Reform praktisch bedeutet, wann mit Bewährung zu rechnen ist, wann nicht — und unter welchen Voraussetzungen Untersuchungshaft droht.

Der aktuelle Strafrahmen im Überblick

§ 184b StGB ist gestaffelt. Die Strafe hängt davon ab, was konkret vorgeworfen wird:

Wer also beschuldigt wird, auf seinem Rechner kinderpornografische Bilder oder Videos gespeichert zu haben, bewegt sich im Rahmen drei Monate bis fünf Jahre. Wer beschuldigt wird, solche Inhalte weitergegeben oder in einem Chatkanal geteilt zu haben, liegt bei sechs Monaten bis zehn Jahren. Wer in einem gewerblich organisierten Tauschring mit realem Bildmaterial agiert, landet im Bereich eines Verbrechens ab zwei Jahren.

Das sind die Rahmen — was davon im Einzelfall konkret verhängt wird, ist eine andere Frage. Dazu später mehr.

Was sich zum 28. Juni 2024 geändert hat

Bis Ende Juni 2024 galt ein Rechtszustand, den auch die Gerichte selbst zunehmend als unverhältnismäßig empfanden: Der bloße Besitz einer einzigen Datei war ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Das hatte weitreichende Folgen. Weder eine Einstellung nach § 153a StPO noch eine Verfahrensbeendigung durch Strafbefehl waren möglich. Ein Lehrer, der — ohne eigenes sexuelles Interesse — ein Bild aus einer WhatsApp-Gruppe auf seinem Handy hatte, stand mit einem Verbrechen vor Gericht. Das passte weder zur Tatschwere noch zum verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches (BGBl. 2024 I Nr. 213) hat der Gesetzgeber korrigiert, was er zuvor übersehen hatte. Seit 28. Juni 2024 gilt:

1. Die Mindeststrafe für Verbreitung (§ 184b Abs. 1) wurde von einem Jahr auf sechs Monate abgesenkt.
2. Die Mindeststrafe für Besitz und Besitzverschaffung (§ 184b Abs. 3) wurde von einem Jahr auf drei Monate abgesenkt.
3. Beide Tatbestände sind damit wieder Vergehen, kein Verbrechen mehr.
4. Der Qualifikationstatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Verbreitung (§ 184b Abs. 2) bleibt unverändert ein Verbrechen.

Die Abstufung vom Verbrechen zum Vergehen ist die entscheidende Weichenstellung. Sie öffnet eine ganze Reihe von Verfahrenswegen, die vorher versperrt waren:

• Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflage ist wieder möglich.
• Strafbefehl ohne öffentliche Hauptverhandlung ist wieder zulässig.
• Geldstrafe ist in geeigneten Fällen wieder in Reichweite.

Keinen minder schweren Fall — aber warum nicht?

Im Referentenentwurf war zeitweise ein minder schwerer Fall vorgesehen. Er hätte — wie bei anderen Delikten üblich — bei Tatumständen geringeren Unrechts einen abgesenkten Strafrahmen eröffnet.

Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden. Der Grund ist systematisch: Nach § 12 Abs. 3 StGB beeinflussen minder schwere Fälle die Einordnung als Verbrechen oder Vergehen nicht. Hätte man beim alten Strafrahmen einen minder schweren Fall eingeführt, wäre der Besitz weiter ein Verbrechen geblieben — mit allen Nachteilen für § 153 und § 153a StPO. Der jetzt gewählte Weg — Absenkung der Mindeststrafe für den Grundtatbestand — ist deshalb die wirksamere Lösung.

Praktisch heißt das: Die neue Fassung des § 184b StGB kennt keinen minder schweren Fall. Die Milderung kommt stattdessen aus dem abgesenkten Rahmen selbst (3 Monate statt 1 Jahr beim Besitz).

Wirkung auf Altfälle — § 2 Abs. 3 StGB

Wer vor dem 28. Juni 2024 die Tat begangen hat, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde, profitiert von der Reform. Nach § 2 Abs. 3 StGB gilt das mildeste Gesetz, das zwischen Tat und Urteil in Kraft war. Der Bundesgerichtshof hat das in mehreren Entscheidungen bestätigt — unter anderem BGH 6 StR 398/24 vom 23. Juli 2024 und BGH 4 StR 374/24 vom 9. Oktober 2024: In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Altfällen ist der neue Strafrahmen zugrunde zu legen.

Das hat für tausende laufende Verfahren Bedeutung:

• Wer vor der Reform wegen Besitzes mit einem Jahr Mindeststrafe konfrontiert war, darf jetzt auf drei Monate hoffen.
• Wer nach altem Recht keinen Strafbefehl bekommen konnte, kann ihn jetzt bekommen.
• Wer nach altem Recht keine Einstellung nach § 153a StPO bekommen konnte, kann sie jetzt beantragen.

Bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werden allerdings nicht wieder aufgerollt. Wer schon verurteilt ist, bleibt bei seiner alten Strafe.

Strafzumessung in der Praxis — was wirklich passiert

Der Strafrahmen sagt wenig darüber aus, was im Einzelfall tatsächlich verhängt wird. Die Zahl, die am Ende im Urteil steht, ist das Ergebnis einer Strafzumessung nach § 46 StGB — und die orientiert sich an Tat, Täter und Tatfolgen.

Bei § 184b-Verfahren wirken typischerweise folgende Faktoren:

Strafschärfend:

• Große Anzahl von Dateien (mehrere tausend oder mehr)
• Systematische Sammlung, Sortierung, Katalogisierung
• Schwere der Darstellungen (Missbrauchsabbildungen an Kleinkindern wiegen schwerer als Posing-Bilder Jugendlicher)
• Eigener sexueller Bezug zu den Inhalten
• Verbreitung oder Weitergabe an Dritte
• Dienstlicher oder erzieherischer Kindbezug des Täters (Lehrer, Polizist, Erzieher)
• Einschlägige Vorstrafen

Strafmildernd:

• Geringe Anzahl von Dateien
• Keine einschlägigen Vorstrafen
• Keine eigene sexuelle Motivation (z. B. zufälliger Zugang über WhatsApp-Gruppen)
• Umfassendes, frühes Geständnis
• Rechtzeitig begonnene Therapie
• Lange Zeit zwischen Tat und Urteil (Art. 6 EMRK)
• Kooperation mit den Ermittlungsbehörden

Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Bewertung strikt zwischen Menge und Qualität der Inhalte. Die Eingriffsintensität der dargestellten Handlungen ist in aller Regel wichtiger als die reine Dateizahl. Hundert Dateien mit Missbrauchsdarstellungen schwerer Art werden härter bewertet als zehntausend Posing-Bilder am unteren Rand der Strafbarkeit.

Bewährung bei Ersttätern — die realistische Einschätzung

Die Frage „Bekomme ich Bewährung?“ ist die Frage, die Mandanten am häufigsten stellen. Eine seriöse Antwort muss zwei Ebenen trennen.

Ebene 1: Geht Bewährung überhaupt rechtlich?

Nach § 56 StGB kann jede Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose besteht und keine besonderen Umstände entgegenstehen. Oberhalb von zwei Jahren ist Bewährung ausgeschlossen — egal wie gut die Prognose ist.

Das heißt konkret: Solange die konkrete Freiheitsstrafe 24 Monate nicht übersteigt, ist Bewährung eine Option. Der Strafrahmen des § 184b Abs. 3 (bis 5 Jahre) liegt ohnehin so, dass Bewährung in den allermeisten Besitzfällen rechtlich möglich ist.

Ebene 2: Wird Bewährung auch tatsächlich gewährt?

Hier lohnt ein Blick auf die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat in BGH 5 StR 246/20 vom 21. Juli 2020 ausdrücklich klargestellt: Freiheitsstrafen ohne Bewährung sind beim bloßen Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB nicht der Regelfall — sie bedürfen einer besonderen Begründung.

In der Praxis heißt das:

• Ersttäter, kleine Menge, nicht einschlägiges Umfeld, früh begonnene Therapie: Bewährung ist die Regel, oft sogar Geldstrafe oder Einstellung nach § 153a StPO.
• Ersttäter, mittlere Menge, kein gewerblicher Bezug: Bewährungsstrafen im unteren Bereich (sechs bis zwölf Monate) sind typisch.
• Ersttäter, sehr große Menge, systematische Sammlung, schwere Darstellungen: Bewährung kann knapp werden. Gerichte gehen hier auch auf Freiheitsstrafen oberhalb von einem Jahr oder — in Einzelfällen — bis an die Zwei-Jahres-Grenze.
• Wiederholungstäter oder einschlägig Vorbestrafte: Bewährung ist eher Ausnahme.

Pauschale Aussagen wie „Ersttäter bekommen immer Bewährung“ sind deshalb falsch. Richtig ist: Bewährung ist für die typische Besitzkonstellation mit geringer bis mittlerer Menge der Regelfall, aber nicht garantiert — und wer eine konkrete Prognose will, braucht eine konkrete Aktenauswertung.

Die Schwelle von einem Jahr

Für Beamte, Kammermitglieder und Angestellte des öffentlichen Dienstes ist die Ein-Jahres-Grenze aus § 24 BeamtStG zusätzlich zentral. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe — auch auf Bewährung — endet der Beamtenstatus kraft Gesetzes. Jede Strafzumessungsüberlegung in diesen Fällen richtet sich deshalb darauf, unter dieser Schwelle zu bleiben. Details dazu auf der separaten Seite für Beamte.

Untersuchungshaft bei § 184b-Verfahren

Die Sorge vor Untersuchungshaft ist bei vielen Mandanten groß, die Realität differenzierter. Untersuchungshaft setzt nach § 112 StPO einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus — Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Schwere der Tat. Hinzu kommt als weiterer Haftgrund die Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Bei einem in Deutschland gemeldeten Beschuldigten mit festem Wohnsitz, Arbeit und Familie ist Fluchtgefahr bei typischen § 184b-Fällen selten zu bejahen. Die zu erwartende Strafe reicht in den allermeisten Besitzfällen nicht aus, um einen Fluchtanreiz zu begründen, der die Annahme rechtfertigt, der Beschuldigte werde sich dem Verfahren entziehen.

Anders kann es liegen, wenn der Beschuldigte keine sozialen Bindungen im Inland hat, häufig ins Ausland reist oder bereits in der Vergangenheit Verfahren durch Untertauchen torpediert hat.

Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)

Verdunkelungsgefahr setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichtet oder Zeugen beeinflusst. Bei § 184b-Verfahren liegt das Beweismaterial typischerweise bereits bei den Ermittlungsbehörden (sichergestellte Geräte, NCMEC-Meldungen, Providerdaten). Der Raum für Verdunkelung ist eng.

Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 StPO)

Das ist der praktisch relevanteste Haftgrund bei § 184b-Verfahren. § 112a StPO ist anwendbar, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine Tat nach § 184b Abs. 2 StGB (gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung) begangen zu haben — oder wiederholt oder fortgesetzt eine erhebliche Sexualstraftat, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Taten gleicher Art begehen wird.

Für den reinen Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB greift § 112a StPO in aller Regel nicht unmittelbar. Für den Grundtatbestand der Verbreitung nach § 184b Abs. 1 StGB ist § 112a StPO ebenfalls nicht in gleicher Weise ausgestaltet — der Gesetzgeber hat die Wiederholungsgefahr ausdrücklich an qualifizierte Tatbestände geknüpft.

In der Praxis bedeutet das: Untersuchungshaft in § 184b-Verfahren ist die Ausnahme. Sie kommt ernsthaft in Betracht bei:

• gewerbs- oder bandenmäßiger Verbreitung (§ 184b Abs. 2)
• Produktion oder aktivem Tausch großer Mengen realen Bildmaterials
• konkreter Fluchtgefahr (Auslandsbezüge, keine Bindungen)
• einschlägigen Vorstrafen mit erkennbarer Wiederholungsgefahr

Im typischen Besitzfall eines Ersttäters mit Wohnsitz und Arbeit ist Untersuchungshaft rechtlich und tatsächlich kaum zu begründen.

Einziehung und Nebenfolgen

Neben der Strafe selbst ordnet das Gericht bei einer Verurteilung nach § 184b StGB regelmäßig die Einziehung der Geräte an, auf denen die Dateien gespeichert waren — Laptop, Computer, Smartphone, externe Festplatten, USB-Sticks. Das ist in § 184b Abs. 7 StGB geregelt und in der Praxis der Regelfall.

Hinzu kommen potentiell:

• Führerscheinentzug nach § 69 StGB in Ausnahmefällen (selten bei § 184b)
• Eintragung ins Bundeszentralregister mit Folgen für Führungszeugnis
• Berufsrechtliche Folgen für Beamte, Ärzte, Lehrer, Psychotherapeuten und Anwälte
• Sperren bei bestimmten Berufen über das erweiterte Führungszeugnis (§ 30a BZRG)