Einstellung wegen Geringfügigkeit(§ 153 StPO)
Das Verfahren endet ohne Auflage, weil die Sache als geringfügig gilt und keine Strafverfolgung nötig erscheint.
Von Rechtsanwalt Florian Rappaport, Fachanwalt für Strafrecht · Stand:
Diese Einstellung ist nur bei Vergehen möglich, also nicht bei den schweren Vorwürfen, die das Gesetz als Verbrechen einstuft. Voraussetzung ist, dass die Schuld als gering anzusehen wäre, falls der Vorwurf zuträfe, und dass die Allgemeinheit kein Interesse an einer Verfolgung hat. Ob Sie etwas getan haben, wird dabei nicht festgestellt.
Sie müssen nichts zahlen, es gibt keinen Eintrag im Bundeszentralregister und Sie sind nicht vorbestraft. Ihre eigenen Anwaltskosten tragen Sie in der Regel selbst. Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht endgültig, das Verfahren kann wieder aufgenommen werden.
Für meine Mandanten
Schlägt das Gericht diese Einstellung vor, braucht es Ihre Zustimmung. Ob Sie zustimmen sollten, besprechen wir dann gemeinsam.
Im Gesetz
Sie haben eine Frage zu Ihrem eigenen Verfahren? Sie erreichen mich unter 0761 458 754 80 oder per E-Mail an kanzlei@rappaport-verteidigung.de.
Alle Begriffe aus dem Strafverfahren
Diese Erklärung ist allgemein gehalten und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Gesetzestexte von gesetze-im-internet.de, abgerufen am 10. November 2026.
Amtliche Fassung: gesetze-im-internet.de · abgerufen am 10. November 2026