Begriffe aus dem Strafverfahren
In Briefen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht stehen viele Wörter, die man sonst nie braucht. Hier erkläre ich die wichtigsten in einfachen Worten. Was in Ihrem eigenen Verfahren gilt, besprechen wir gemeinsam.
Von Rechtsanwalt Florian Rappaport, Fachanwalt für Strafrecht · Stand:
68 Begriffe
Dazu habe ich hier noch keinen Eintrag. Fragen Sie mich gern direkt, ich erkläre es Ihnen.
Verfahrensablauf
Ermittlungsverfahren Die erste Phase eines Strafverfahrens, in der Polizei und Staatsanwaltschaft klären, ob an einem Vorwurf etwas dran ist. Strafanzeige Die Mitteilung an Polizei oder Staatsanwaltschaft, dass jemand möglicherweise eine Straftat begangen hat. Strafantrag Bei manchen Vorwürfen wird nur ermittelt, wenn die verletzte Person ausdrücklich verlangt, dass verfolgt wird. Beschuldigter / Beschuldigte So nennt das Gesetz die Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Tatverdacht Der Verdacht, dass jemand eine Straftat begangen hat; das Gesetz kennt davon drei Stufen. Ermittlungsakte Die Akte, in der Polizei und Staatsanwaltschaft alles sammeln, was sie zu dem Vorwurf ermittelt haben. Aktenzeichen Die Nummer, unter der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht Ihr Verfahren führen. Akteneinsicht Mein Recht als Ihr Verteidiger, die vollständige Ermittlungsakte zu lesen. Vollmacht und Verteidigungsanzeige Mit der Vollmacht beauftragen Sie mich; mit der Verteidigungsanzeige teile ich den Behörden mit, dass ich Sie verteidige. Stellungnahme Ein Schreiben der Verteidigung an Staatsanwaltschaft oder Gericht, das unsere Sicht auf den Vorwurf darlegt. Verjährung Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist darf ein Vorwurf nicht mehr verfolgt werden. Zustellung Die förmliche Übergabe eines Schreibens, deren Datum festgehalten wird, weil damit oft eine Frist beginnt.Ermittlungsmaßnahmen
Vorladung und Beschuldigtenvernehmung Die Aufforderung von Polizei oder Staatsanwaltschaft, zu einem Termin zu kommen, um zu dem Vorwurf befragt zu werden. Schweigerecht Als Beschuldigter müssen Sie nichts zum Vorwurf sagen, weder bei der Polizei noch vor Gericht. Durchsuchung Polizei oder Staatsanwaltschaft durchsuchen Wohnung, Auto, Kleidung oder Geräte nach Beweismitteln. Sicherstellung / Beschlagnahme Die Behörden nehmen Gegenstände an sich, die als Beweismittel wichtig sein könnten. Asservate und Herausgabe Asservate sind Gegenstände, die die Behörden im Verfahren aufbewahren, etwa sichergestellte Handys oder Computer. Auswertung der Datenträger (ITB) Spezialisten der Polizei untersuchen sichergestellte Handys, Computer und Speicher auf Daten, die für den Vorwurf wichtig sind. Erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Probe Die Polizei nimmt Fingerabdrücke und Fotos auf; für eine DNA-Probe gelten strengere Regeln. Gutachten / Sachverständiger Ein Sachverständiger ist ein Fachmann, den Staatsanwaltschaft oder Gericht beauftragen, eine Frage zu klären, für die besonderes Wissen nötig ist. Haftbefehl und Untersuchungshaft Untersuchungshaft heißt, dass jemand schon vor einem rechtskräftigen Urteil in Haft kommt, weil ein Richter das angeordnet hat.Erledigungsformen
Einstellung des Verfahrens Das Verfahren wird beendet, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt. Einstellung mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) Die Staatsanwaltschaft beendet das Verfahren, weil sich der Vorwurf nicht nachweisen lässt oder gar nicht strafbar ist. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) Das Verfahren endet ohne Auflage, weil die Sache als geringfügig gilt und keine Strafverfolgung nötig erscheint. Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) Das Verfahren wird ohne Urteil beendet, wenn Sie eine Auflage erfüllen, meist die Zahlung eines Geldbetrags. Diversion im Jugendverfahren (§§ 45, 47 JGG) Bei Jugendlichen, manchmal auch bei Heranwachsenden von 18 bis 20 Jahren, kann das Verfahren ohne Urteil enden. Strafbefehl Eine schriftliche Verurteilung ohne Verhandlung, gegen die Sie sich innerhalb von zwei Wochen mit einem Einspruch wehren können. Einspruch Mit dem Einspruch wehren Sie sich gegen einen Strafbefehl, sodass die Sache vor Gericht verhandelt wird. Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe Der Einspruch richtet sich nur gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze, nicht gegen den Vorwurf selbst. Anklage Mit der Anklage beantragt die Staatsanwaltschaft beim Gericht, dass es über den Vorwurf verhandelt. Zwischenverfahren Das Gericht prüft nach der Anklage, ob es überhaupt zu einer Hauptverhandlung kommen soll. Täter-Opfer-Ausgleich Ein freiwilliger Ausgleich zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person, oft mit Hilfe einer Vermittlungsstelle.Hauptverhandlung
Hauptverhandlung Die mündliche Verhandlung vor Gericht, in der über den Vorwurf entschieden wird. Ladung Die schriftliche Aufforderung des Gerichts, zu einem bestimmten Termin zur Verhandlung zu erscheinen. Einlassung Ihre eigene Erklärung zum Vorwurf, mündlich oder schriftlich, die wir gemeinsam vorbereiten. Geständnis Die Erklärung, dass der Vorwurf ganz oder teilweise zutrifft. Verständigung („Deal") Eine Absprache in der Verhandlung, bei der das Gericht meist einen Rahmen für die Strafe nennt, oft gegen ein Geständnis. Urteil Die Entscheidung des Gerichts am Ende der Verhandlung, ob und wie jemand bestraft wird. Freispruch Das Gericht verurteilt Sie nicht, weil der Vorwurf nicht bewiesen oder nicht strafbar ist.Rechtsmittel
Rechtsmittel Der Weg, eine Entscheidung des Gerichts von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Berufung Mit der Berufung wird ein Urteil des Amtsgerichts vor dem Landgericht noch einmal ganz neu verhandelt. Revision Mit der Revision prüft ein höheres Gericht ein Urteil nur auf Rechtsfehler, ohne die Beweise neu zu erheben. Beschwerde Das Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die kein Urteil sind, etwa gegen einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ein Antrag, mit dem eine unverschuldet versäumte Frist ausnahmsweise nachgeholt werden kann. Rechtskraft Eine Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie mit keinem Rechtsmittel mehr angegriffen werden kann.Strafen und Folgen
Geldstrafe Eine Strafe, die in Tagessätzen bemessen und als Geldbetrag an den Staat gezahlt wird. Tagessatz Geldstrafen werden in Tagessätzen berechnet, deren Zahl vom Vorwurf und deren Betrag vom Einkommen abhängt. Freiheitsstrafe Eine Strafe, bei der jemand für eine bestimmte Zeit ins Gefängnis muss, wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Bewährung Eine Freiheitsstrafe muss nicht im Gefängnis verbüßt werden, solange die verurteilte Person straffrei bleibt und die Vorgaben des Gerichts einhält. Bewährungsauflagen und -weisungen Pflichten, die das Gericht für die Bewährungszeit festlegt, etwa eine Zahlung oder regelmäßige Termine bei einer Beratungsstelle. Gesamtstrafe Eine gemeinsame Strafe für mehrere Vorwürfe, die niedriger ist als die Summe der Einzelstrafen. Vorstrafe Eine frühere rechtskräftige Verurteilung, die im Bundeszentralregister eingetragen ist. Führungszeugnis Eine amtliche Bescheinigung über Verurteilungen einer Person, die zum Beispiel Arbeitgeber verlangen; nicht jede Verurteilung steht darin. Bundeszentralregister Das zentrale Register beim Bundesamt für Justiz, in dem rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gespeichert werden. Einziehung Das Gericht nimmt Gegenstände oder Geldbeträge dauerhaft weg, die mit der vorgeworfenen Tat zusammenhängen. Fahrverbot / Entziehung der Fahrerlaubnis Beim Fahrverbot darf man für einige Monate nicht fahren; bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verliert man den Führerschein ganz. Verbrechen und Vergehen Verbrechen sind Straftaten, für die das Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, alle anderen sind Vergehen. Jugendstrafrecht / Heranwachsende Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren und oft auch für Heranwachsende von 18 bis 20 Jahren gelten besondere Regeln.Kosten
Vergütungsvereinbarung Die schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und mir darüber, welches Honorar Sie für die Verteidigung zahlen. Kosten des Verfahrens Die Gebühren und Auslagen von Gericht und Staatsanwaltschaft, die bei einer Verurteilung die verurteilte Person zahlen muss. Rechtsschutzversicherung Eine private Versicherung, die je nach Vertrag einen Teil der Anwaltskosten übernehmen kann. Pflichtverteidigung und Wahlverteidigung Einen Pflichtverteidiger bestellt das Gericht; einen Wahlverteidiger beauftragen Sie selbst.Rollen und Beteiligte
Staatsanwaltschaft Die Behörde, die die Ermittlungen leitet und entscheidet, ob ein Verfahren eingestellt wird oder vor Gericht kommt. Amtsgericht und Landgericht Das Amtsgericht verhandelt die meisten Strafsachen; das Landgericht ist für schwerere Fälle und für Berufungen zuständig. Geschädigte / Geschädigter Die Person, die nach dem Vorwurf durch die Tat verletzt oder geschädigt worden sein soll. Zeuge / Zeugin Eine Person, die zu ihren eigenen Wahrnehmungen zu dem Vorwurf befragt wird. Nebenklage Bei bestimmten Vorwürfen kann sich die verletzte Person dem Verfahren anschließen und eigene Rechte im Prozess ausüben. Jugendgerichtshilfe Fachleute des Jugendamts, die im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die persönliche Lage einbringen.Diese Erklärungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.