Rechtskraft

Ein Urteil wird rechtskräftig, wenn die Frist für Rechtsmittel abgelaufen ist oder das letzte Gericht entschieden hat. Dasselbe gilt, wenn alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten oder sie zurücknehmen. Ein Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt wird.

Erst mit der Rechtskraft muss eine Geldstrafe bezahlt oder eine Freiheitsstrafe angetreten werden. Auch der Eintrag ins Bundeszentralregister folgt erst dann. Bis zur Rechtskraft gilt die Unschuldsvermutung.