Einstellung bei Eigenkonsum (§ 31a BtMG)

Was eine Einstellung nach § 31a BtMG für Mandanten bedeutet

Wer mit einer kleinen Menge Betäubungsmittel aufgegriffen wird, steht nicht automatisch vor Gericht. Das Betäubungsmittelgesetz enthält in § 31a eine Norm, die der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Verfahren einzustellen — ohne Auflage, ohne Geldbuße, ohne Eintrag im Bundeszentralregister. Das Führungszeugnis bleibt sauber. Für viele Mandanten ist das der entscheidende Unterschied zwischen einem Verfahren, das sie ihr Studium, ihren Beamtenstatus oder ihren Job kosten könnte, und einem, das spurlos verschwindet.

Diese Seite erklärt, wann § 31a BtMG greift, welche Mengen die einzelnen Bundesländer als „gering“ einstufen, was seit der Cannabis-Reform gilt — und warum eine Einstellung trotzdem Nachfolgerisiken haben kann, über die Mandanten frühzeitig informiert sein müssen.

Voraussetzungen des § 31a BtMG

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung absehen, wenn vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

Erstens muss ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG vorliegen. Das schließt Handeltreiben, bewaffnete Einfuhr und andere qualifizierte Tatbestände von vornherein aus. Wer verdächtig ist, mit Betäubungsmitteln zu handeln, kommt an § 31a BtMG nicht heran.

Zweitens muss die Schuld des Täters als gering anzusehen sein. Das ist bei einem ersten oder zweiten Aufgriff in der Regel zu bejahen. Bei Abhängigkeit bejaht die Praxis geringe Schuld fast durchgängig. Wiederholte Verstöße in kurzer Zeit schließen geringe Schuld dagegen aus.

Drittens darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Öffentliches Interesse nimmt die Staatsanwaltschaft regelmäßig an, wenn der Konsum in Schulen, vor Kindern, in Kitas, auf Bahnhöfen oder in Gefängnissen stattgefunden hat — oder wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wurde.

Viertens müssen die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge bestimmt gewesen sein. Schon geringe Hinweise auf Handeltreiben — Abwiegen in Konsumeinheiten, größere Bargeldmengen, verdächtige Telefonkontakte — schließen den Eigenverbrauchsnachweis aus. Was „gering“ ist, definiert nicht das Gesetz selbst, sondern die jeweilige Landesrichtlinie.

Das Gesetz formuliert eine Kann-Bestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Cannabis-Beschluss vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145) jedoch klargestellt: Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, haben die Strafverfolgungsorgane das Übermaßverbot zu beachten und müssen bei gelegentlichem Eigenkonsum geringer Mengen ohne Fremdgefährdung grundsätzlich von der Verfolgung absehen. Der Kann-Wortlaut täuscht in diesen Fällen über eine faktische Einstellungspflicht hinweg — ein Argument, das ich in der Verteidigerschrift regelmäßig einsetze.

Mengengrenzen nach Bundesland — das Nord-Süd-Gefälle

Das Gesetz legt keine Gramm-Grenzen fest. Was als „geringe Menge“ gilt, bestimmen die Landesjustizverwaltungen durch Richtlinien, die erheblich voneinander abweichen. Das Ergebnis ist ein verfassungsrechtlich angreifbares Nord-Süd-Gefälle: Wer mit 0,8 g Heroin aufgegriffen wird, hat in Hamburg gute Chancen auf Einstellung — und in Bayern keine.

Harte Drogen nach § 31a BtMG (Cannabis: siehe unten)

Hessen wendet § 31a BtMG bei harten Drogen nur in Ausnahmefällen an; die genannten Mengenwerte stammen aus einer älteren Richtlinie und können sich zwischenzeitlich geändert haben.

Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt stellen bei harten Drogen ebenfalls nur in besonderen Ausnahmefällen ein. Die norddeutschen Stadtstaaten sind erheblich großzügiger.

Praxishinweis: Richtlinien können jederzeit geändert werden. Vor einem Einstellungsantrag prüfe ich immer den aktuellen Stand der jeweiligen Landesrichtlinie — nicht nur die Gramm-Grenze, sondern auch ob die Richtlinie Bruttomenge oder Wirkstoffgehalt meint, und ob es Einschränkungen für Wiederholungstäter gibt.

Cannabis seit April 2024: § 35a KCanG statt § 31a BtMG

Seit dem 1. April 2024 gilt für Cannabis ein eigener Weg. Das Konsumcannabisgesetz (KCanG, BGBl. 2024 I Nr. 109) hat Cannabis aus dem BtMG herausgelöst. Das Absehen von der Strafverfolgung bei Cannabis richtet sich seitdem ausschließlich nach § 35a KCanG — strukturell an § 31a BtMG angelehnt, aber eine eigenständige Norm, die zusätzlich das Extrahieren von Cannabinoiden als Handlungsmodalität erfasst.

§ 31a BtMG gilt seither nur noch für alle anderen Betäubungsmittel: Heroin, Kokain, MDMA, Amphetamin, Methamphetamin, Opioide.

Für Cannabis haben mehrere Bundesländer spezifische § 35a-KCanG-Richtlinien erlassen. Die Mengengrenzen bewegen sich überwiegend im Bereich von 6 bis 15 g:

Der BGH hat 2024 klargestellt, dass die „nicht geringe Menge“ THC im Sinne des Qualifikationstatbestands (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) bei 7,5 g THC (Wirkstoffgehalt) liegt (BGH PM 93/2024).

Zu den Details des Cannabis-Sonderwegs und den aktuellen Mengengrenzen nach § 35a KCanG lesen Sie den gesonderten Beitrag auf dieser Seite.

Jugendliche: § 45 JGG geht vor

Bei Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsenden, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist § 45 JGG die vorrangige Norm. Die Diversion nach dem Jugendgerichtsgesetz schützt umfassender als § 31a BtMG:

• § 45 Abs. 1 JGG: Die Staatsanwaltschaft kann ohne jede Maßnahme einstellen, wenn ein erzieherischer Eingriff nicht erforderlich erscheint.
• § 45 Abs. 2 JGG: Die Staatsanwaltschaft regt erzieherische Maßnahmen an (typisch: Teilnahme an Drogenberatung) und stellt nach deren Durchführung ein.

§ 31a BtMG bleibt als subsidiäre Grundlage anwendbar, wird in der Praxis aber selten separat herangezogen, wenn § 45 JGG greift. Für Eltern und Jugendliche ist das ein wichtiger Unterschied: Die jugendstrafrechtliche Diversion ist auf Erziehung ausgerichtet, hinterlässt keinerlei Eintrag — und vermeidet, dass der erste Fehler das Leben eines 16-Jährigen dauerhaft prägt.

Fahrerlaubnis: Die Nebenwirkung, die viele nicht kennen

Eine Einstellung nach § 31a BtMG schützt vor Strafe. Sie schützt nicht vor der Fahrerlaubnisbehörde.

Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen die Fahrerlaubnisbehörde über den Drogenbesitz oder -konsum informieren, wenn Anhaltspunkte für fehlende Fahreignung bestehen. Die Behörde kann dann — völlig unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens — eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen oder die Fahrerlaubnis entziehen.

Das ist ein erhebliches Praxisrisiko, das ich bei Mandatsbeginn immer anspreche: Wer seinen Führerschein beruflich braucht — LKW-Fahrer, Handwerker, Vertriebler — muss dieses Risiko von Anfang an kennen und einkalkulieren. Ggf. ist parallel zur strafrechtlichen Beratung eine fahrerlaubnisrechtliche Begleitung sinnvoll.

Zu den Einzelheiten des Fahrerlaubnisrechts bei Drogendelikten — MPU-Anforderung, Widerspruch gegen Entziehung, Wiedererteilung — lesen Sie den gesonderten Beitrag auf dieser Seite.

Verteidigung in der Praxis: Wie ich auf Einstellung hinwirke

Eine Einstellung nach § 31a BtMG passiert selten von selbst. Die Verteidigung muss aktiv werden — und das richtig.

Erste Regel: Mandant schweigt gegenüber der Polizei. Bei einer Vernehmung gemachte Angaben zur Beschaffung (Dealer, Menge, Preis) können den Eigenverbrauchsnachweis gefährden. Wer sagt, er habe die Drogen von einem Freund bekommen und dabei auch Geld gewechselt, öffnet der Staatsanwaltschaft die Tür zum Handeltreiben-Verdacht. Die Version des Sachverhalts steuere ich über die Verteidigerschrift, nicht über eine Polizeivernehmung.

Zweite Regel: Asservaten-Gutachten abwarten. Erst wenn das kriminaltechnische Untersuchungsergebnis vorliegt, lässt sich beurteilen, ob die Menge sicher unter der Richtliniengrenze liegt. Voreilige Einstellungsanträge können nach Vorliegen des Gutachtens ins Leere gehen.

Dritte Regel: Richtlinie des zuständigen Bundeslandes kennen. Ein Antrag auf § 31a-Einstellung in Bayern oder Baden-Württemberg bei harten Drogen ist regelmäßig wenig erfolgversprechend. Dort ist Zeit und Argumentationsaufwand besser auf § 153a StPO (Einstellung gegen Drogenberatungsauflage) zu verwenden.

Die Verteidigerschrift enthält dann: Sachverhaltsdarstellung aus Sicht des Mandanten (Eigenverbrauch substanziiert, keine Handelsabsicht), Hinweis auf die einschlägige Landesrichtlinie, den BVerfG-Beschluss vom 9. März 1994 zur faktischen Einstellungspflicht bei Erfüllung aller Voraussetzungen, und — wo passend — Belege zur Sozialprognose (Therapiebereitschaft, Arbeitsverhältnis, familiäre Einbindung).

Bei mehreren Substanzen gleichzeitig (etwa Cannabis + Kokain nach einer Hausdurchsuchung) ist substanzspezifisch zu argumentieren: Cannabis fällt unter § 35a KCanG, die anderen Substanzen unter § 31a BtMG. Das Gesamtbild kann aber als Indiz gegen echten Eigenverbrauch gewertet werden — hier ist die Argumentation sorgfältig aufzubauen.

Verhältnis zu anderen Einstellungsnormen

§ 31a BtMG ist gegenüber § 153 StPO die speziellere Norm. Wenn die Staatsanwaltschaft grundsätzlich einstellungsbereit ist, aber § 31a ablehnt, ist § 153a StPO der nächste Schritt — mit dem Nachteil, dass eine Auflage (meist eine Geldbuße oder Therapieberatung) zu erfüllen ist.